Britisches Parlament lehnt Brexit-Vertrag erneut ab

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben am Dienstag zum zweiten Mal den von Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Plan abgelehnt.

391 Abgeordnete stimmten dagegen, 242 dafür. Zuvor hatte das britische Unterhaus am 15. Januar das Brexit-Abkommen abgelehnt.

Das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel legt den Mechanismus für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fest.

Die britische Premierministerin hatte am Dienstag im Unterhaus die Abgeordneten aufgefordert, für den reformierten Brexit-Plan zu stimmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montagabend gewarnt, wenn dieses Abkommen erneut im britischen Unterhaus abgelehnt wird, gibt es keine weitere Möglichkeit für die Vereinbarung.

Streitpunkt war bis zuletzt die sogenannte Backstop-Lösung. Sie ist eine Art Sicherheitsnetz für die irische Insel, denn nach dem Brexit entsteht zwischen Nordirland und Irland eine EU-Außengrenze. Um strenge Kontrollen in der historisch sensiblen Region zu vermeiden, soll es den Backstop geben. Er besagt, dass Großbritannien in Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wenn in der Übergangszeit nach dem Brexit kein neues Handelsabkommen geschlossen wird.

Großbritannien muss die EU am 29. März 2019 offiziell verlassen, wenn keine neuen Vereinbarungen getroffen werden können.

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