Leider nimmt das offizielle Kiew weiter eine destruktive Positionen ein: diesmal störten prozedurale, technische Probleme, die vorsätzlich von den ukrainischen Verhandlungsteilnehmern geschaffen wurden, eine vollwertige Arbeit zu den humanitären Fragen.
Dabei imitiert die Vertreterin Kiews in der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen weiter ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen in Minsk, indem sie in den Massenmedien über angeblich von ihr auf der Sitzung vorgebrachte Forderungen berichtet.
„Die reale Arbeit zu den sehr wichtigen humanitären Fragen des Austausch festgehaltener Personen und der Suche nach Vermissten bleibt durch das Fehler von offiziellen Positionen und einer offiziellen Vertreter der ukrainischen Seite blockiert“, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertretern der DVR begrüße die Anstrengungen zur Überführung von Julija Prosolowa.
„Wir sind Herrn Frisch für die Anstrengungen zur Intensivierung der Arbeit der Gruppe dankbar sowie für die aktive Positionen zu den problematischen Fragen, die mit dem weiteren Schicksal der verurteilten Julija Prosolowa zusammenhängen. Ihr Gesundheitszustand ruft leider weiter Besorgnis hervor und ihre Verwandten dürfen sie nicht an ihrem Haftort besuchen“, sagte Natalja Nikonorowa.
2. Untergruppe zur Sicherheit:
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Leider haben die erneuerten Verpflichtungen der Seiten im Rahmen des „Frühlings“waffenstillstands nicht die Erwartungen gerechtfertigt. Wie bekannt ist, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine die übernommenen Verpflichtungen buchstäblich nach fünf Minuten verletzt und mit verbotenen Waffen auf das Territorium der Republik geschossen. Auch wichtige Infrastrukturobjekte wurden beschossen.
„Diese kritische Situation im Bereich der Sicherheit demonstriert mehr als deutlich die dringende Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Vereinbarungen und Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, ohne die es nicht gelingen wird, eine nachhaltige und allumfassende Feuereinstellung zu erreichen.
Dabei bestehen wir auf einer etappenweisen Vereinbarungen und Einführung zusätzlicher Maßnahmen, wogegen es bei beiden Seiten keinen Widerspruch gibt. Wir halten unsererseits nach wie vor Maßnahmen, die auf den Schutz kritisch wichtiger Objekte der zivilen Infrastruktur gerichtet sind, die Einführung eines Mechanismus zur Verantwortlichkeit für eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung und – am wichtigsten – das Verbot jedes Feuers mit irgendwelchen Waffen, auch des erwidernden, auf Wohngebiete für vorrangig“, unterstrich Natalja Nikonorowa.
3. Politische Untergruppe:
Dan-news.info: Kommentar des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen des Treffen der politischen Untergruppe
Auf der heutigen Sitzung der politischen Untergruppe haben die Vertreter der Ukraine viele offen provokative Erklärungen und Kommentare abgegeben. Offensichtlich bestand das Ziel dieser Rhetorik in dem Bestreben, ein weiteres Mal der Erörterung der ersten und vorrangigsten Fragen aus den drei auf der Tagesordnung stehenden zu entgehen – der Vereinbarung einer Kompromissreihenfolge des Inkrafttretens des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass. Dabei ist diese Tagesordnung bestätigt und wird in den Briefen der OSZE an die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses als offizielle angegeben.
Mit dem Ziel, Wege aus der Verhandlungssackgasse zu finden, in der sich die politische Gruppe aufgrund der Weigerung Kiews, die Formel Steinmeier zu erörtern, befindet, hat der Koordinator der OSZE vorgeschlagen zur Behandlung der zweiten Frage der Tagesordnung überzugehen – zur Regelung einer Amnestie. Der Koordinator hat ein Arbeitsdokument zu dieser Frage vorgestellt und den Seiten vorgeschlagen ihre Positionen dazu vorzustellen. Die Republiken waren bereit, mit der Diskussion zu beginnen, aber die Vertreter der Ukraine war auch zu dieser Frage nicht bereit, eine offizielle Antwort zu geben.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass Kiew, indem es den Verhandlungsprozess sabotiert, klar seine respektlose Haltung zum Minsker Prozess und den Anstrengungen seiner Teilnehmer und Vermittler demonstriert. Deshalb bleibt die grundlegende Bedingungen einer politischen Regelung einer direkter und ergebnisorientierter Dialog zwischen Kiew und dem Donbass zu den vorrangigen und bestätigten Fragen der Tagesordnung.