Ein Gericht in Norddeutschland hat der Klage von drei Jemeniten stattgegeben, die Deutschland für die bis US-Dohnenangriffe machen. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur ParsToday.
Das Gericht verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich aktiv zu vergewissern und nachzuforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung ihres Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein das Völkerrecht wahren.
Die Kläger aus Jemen geben an, zwei ihrer Angehörigen seien 2012 bei US-Drohnenangriffen ums Leben gekommen.
Amnesty International veröffentlichte Anfang April letzten Jahres einen Bericht, der Deutschland als Mittäter im US-Drohnenkrieg verantwortlich macht. Die Bundesregierung müsse klären, ob am Militärstützpunkt Ramstein Völkerrecht gebrochen wird.
Im Bericht kritisiert Amnesty International die Bundesregierung für ihre Unterstützung des US-Drohnenprogramms. Sie toleriere unter anderem, dass das US-Militär den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein nutzt, um Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen zu steuern. Außerdem leiteten deutsche Behörden geheimdienstliche Informationen wie Telefonnummern und Mail-Adressen an die USA weiter, was das gezielte Töten von Einzelpersonen möglich macht.