Deutschland plant, die Militärausgaben zu reduzieren

Der Bundeswehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, ist über die Entscheidung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben zu begrenzen, besorgt, da sie deutlich unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP liegen werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. März angekündigt, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 um 2,27 Milliarden Euro zu erhöhen. In den folgenden Jahren ist jedoch eine Reduzierung der Militärausgaben geplant: 2020: 45,1 Milliarden Euro, 2021: 44,26 Milliarden Euro, 2022: 44,29 Milliarden Euro und 2023: 44,16 Milliarden Euro. So sinken die Militärausgaben Deutschlands im Jahr 2023 auf 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilte am nächsten Tag die Position des deutschen Finanzministeriums. In seiner Erklärung betonte er, dass sich die NATO-Mitglieder an den zwei Prozent des BIP der Verteidigungsausgaben halten und die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht vermeiden. Er sagte auch, dass die Zahlen für die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland einen «Weckruf an 28 deutsche Verbündete in der NATO» gesendet hätten.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, vorgeschlagen, den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenella, aus dem Land zu verbannen. Der US-Botschafter verhält sich nach Angaben des Abgeordneten als «Hoher Kommissar der Besatzungsbehörden».

Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, indem sie von ihren europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Militärausgaben für die NATO fordert, davon ausgeht, dass ein Großteil dieses Geldes für den Kauf amerikanischer Waffen ausgegeben wird.