Österreichischer Wahlbeobachter kritisiert Wahlen in der Ukraine

Wahlen des Präsidenten der Ukraine werden am 31. März abgehalten. Dieses Ereignis löst eine Kritikwelle aus. Patrick Poppel vom Suworow Institut in Wien kritisiert die demokratischen Standards bei den kommenden Wahlen in der Ukraine.

Ein Staat hat die Pflicht allen Bürgern einen freien Zugang zu den Wahlen zu ermöglichen. Dies ist aber in der Ukraine aktuell nicht der Fall.

Mehrere Millionen Menschen mit einem ukrainischen Pass haben keine Möglichkeit bei den kommenden Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Dies zeigt, dass die Führung in Kiew zwar die Gebiete im Donbass als ihr Staatsgebiet ansieht, aber die Menschen nicht mehr als ihre Staatsbürger.

Poppel war sowohl Wahlbeobachter auf der Krim wie in Donezk. Dort hätten sich die Behörden viel Mühe gegeben, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

Die Machhaber in Kiew allerdings haben aktuell kein Interesse, einer gewissen Gruppe ukrainischer Staatsbürger den freien Zugang zur Wahl zu ermöglichen.

Man sollte die Gültigkeit dieser Wahl von Anfang an hinterfragen, so Poppel.

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