Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), kündigte an, dass die ungarische konservative Partei vom europäischen Parteiverband ausgeschlossen werde. Die Expertenkommission muss entscheiden, ob die Partei ihre Rechte wiederherstellen wird.
Resolutionsentwurf Seite 2 zu #Orban — Suspendierung ohne Enddatum, Verlust von Stimmrechten, 3 wise men @SPIEGELONLINE pic.twitter.com/Z4swjlpm8E
— Peter Mueller (@PeterMueller9) 20 марта 2019 г.
Wie der EVP-Präsident auf Twitter bekannt gab, verliert die ungarische Fidesz-Partei einige bedeutende Rechte im Rahmen ihrer EVP-Mitgliedschaft. So soll sie nicht mehr an Sitzungen teilnehmen können. Zudem kann sie nicht mehr an Wahlen teilnehmen und auch keine Kandidaten mehr bei Wahlen vorschlagen. Die EVP-Fraktion stimmte mit 190 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für diese Maßnahmen.
Von diesen Sanktionen erhoffen sich die EVP-Parlamentarier, die Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán zum Einlenken gegenüber den anderen EVP-Mitgliedern zu bewegen. Umstrittene Plakate der ungarischen Partei, die unter anderem den EVP-Politiker und jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem ungarischen Multimilliardär George Soros zeigten, sorgten für einen schweren Streit zwischen der Fidesz und der EVP. Konkret ging es um den Vorwurf an die Adresse Junckers, er würde illegale Migration in die EU befördern.
Quelle: RT