Die russische Regierung hat dem Vorstoß von US-Präsident Trump zur Anerkennung der israelischen Hoheit über die syrischen Golan-Höhen widersprochen und klargestellt, daß es sich um israelisch besetztes Territorium handelt.
Das schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! vor wenigen Tagen.Wörtlich heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums: „Die Position Rußlands in dieser Frage bleibt unverändert. Die Golanhöhen sind natürlich syrisches Territorium, das Israel infolge des Krieges von 1967 besetzt und 14 Jahre später illegal annektiert hatte.“
In der Erklärung wird betont, Moskau konzentriere sich konsequent auf die Resolution 497 vom 17. Dezember 1981, wonach die Entscheidung Israels, seine Gesetze, Rechtshoheit sowie Verwaltung in diesem Teil Syriens durchzusetzen, ungültig ist und international keine Rechtskraft besitzt.
„Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft hält an dem gleichen Ansatz fest, und als dessen Bestätigung wird jedes Jahr die Resolution ‚Besetzter syrischer Golan‘ im Rahmen der Erörterung des Punktes 55 der Tagesordnung der UN-Generalversammlung verabschiedet“, heißt es weiter in der Erklärung.
Rußland sei daran interessiert, Frieden in der Region zu wahren, betonte das Außenministerium. Es vertritt die Ansicht, ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung sei die Rückkehr des UN-Truppenkontingents für die Truppenentflechtung auf die Golanhöhen. Dies sei größtenteils den Bemühungen Rußlands zu verdanken.
Israel besetzte die Golanhöhen 1967. Die dort lebenden Bewohner wurden vertrieben. Nach einem weiteren Krieg 1973 ging ein Teil wieder an Syrien zurück. Der UN-Sicherheitsrat zog eine Waffenstillstandslinie und richtete eine Pufferzone auf dem Golan ein, die seit 1974 von einer UN-Blauhelmmission gesichert wurde.
Unter dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin wurde das Gebiet 1981 annektiert, besiedelt und touristisch und militärisch ausgebaut. Wiederholte UN-Vorstöße, das Gebiet an Syrien zurückzugeben, werden von Israel bis heute ignoriert. Verhandlungen zwischen Israel und Syrien blieben ergebnislos