Rumänien: Botschaft wird nicht von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegt

Entgegen Medienberichten hat der rumänische Präsident, Klaus Johannis, Meldungen über die Verlegung der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Al-Quds(Jerusalem) dementiert. Das berichtet der  Sender «Hispan TV», wonach Johannis am Sonntag  eine entsprechende Ankündigung  der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă dementierte.

Laut Verfassung bestimme der Staatschef die Richtlinien der Außenpolitik Rumäniens. Dancila beweise „wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik“. Johannis kritisierte die übereilte Veröffentlichung von Berichten und forderte die Regierungschefin auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Dăncilă  kündigte am Sonntag  auf einer Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac(bei einer Konferenz des American Israel Public Affairs Committee) in Washington an, der Sitz der Botschaft würde bald in Jerusalem sein. «Ich, als Ministerpräsidentin von Rumänien, und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels», sagte Dăncilă.

Die Ankündigung Dăncilăs trage lediglich dazu bei, die Zwei-Staaten-Lösung zu eliminieren, „den einzigen Weg zu Frieden und Stabilität in der ganzen Region“, schrieb der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat  in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Der Status von Jerusalem  soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden.

US-Präsident Trump hatte Mitte Mai vergangenen Jahres den im Dezember 2017 angekündigten  Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem