Nach Zuspruch der Golanhöhen zu Israel: USA vom UN-Sicherheitsrat isoliert

Mit der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen.

Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für «null und nichtig» erklärt. Es gab aber auch Kritik an Damaskus. Darüber schreibt die türkische Zeitung Daily Sabah.

Auch die anderen in dem 15-köpfigen Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA. Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, die 1967 von Israel illegal besetzt und 1981 annektiert worden waren.

Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Bisher war es internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat — Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen — erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten.