Ungarn: Orbán denkt laut über neue Fraktion nach – und hält an harter Linie fest

Im Rahmen einer Wahlempfehlung zur Europawahl Ende Mai hat der ungarische Ministerpräsident Orbán seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme seiner Fidesz-Regierungspartei zu geben, um „den Brüsselern zu zeigen, daß in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es gehe nicht an, daß „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe, sagte Orbán.

Das schreibt das Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! am Freitag. Der ungarische Regierungschef unterstrich auch, „daß nicht die Brüsseler Parteien, die von George-Soros-Organisationen gelenkt werden, entscheiden werden, was in Ungarn und in Europa geschieht.“ Und: „Wir werden uns nicht an das Brüsseler Diktat halten, wenn dies für die Ungarn nicht gut ist.“

Orbán erinnerte daran, daß die ungarische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) 2010 „nach Hause geschickt“ habe, als dieser von Budapest Sparmaßnahmen verlangt habe. Als sie wollten, „daß die Banken die Devisenkredite hundertfach von den Leuten einziehen können“, forderte die Regierung die Banken zur Rechenschaft. „Dann sagten sie, wir sollten die Migranten hereinlassen, und wir bauten trotzdem einen Zaun.“

Orbán widersprach ausdrücklich auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach es für einige Mitgliedstaaten nicht akzeptabel sei, die Zuwanderung von Migranten zu verbieten. „Aber Mitteleuropäer haben die moralische Oberhand, weil sie im Gegensatz zu den westlichen Bürgern ihre Ideen, wie sie leben sollen, nicht anderen aufzwingen.“

Auch zur Suspendierung der Mitgliedsrechte der Fidesz im Rahmen der EVP im Europäischen Parlament nahm Orbán Stellung und behielt sich eine angemessene Reaktion für die Zeit nach der Europawahl vor. Es werde nach der Wahl zu entscheiden sein, „was für Ungarn am besten ist – ob wir als Teil der EVP weitermachen oder unseren Platz in einer neuen Parteigruppe finden“.