Bundesregierung und französische Regierung streiten sich über die Regeln für die Waffenlieferung, insbesondere nach Saudi-Arabien.
Waffensysteme können derzeit nicht exportiert werden und enthalten nur wenige deutsche Teile. Ihm droht die Tatsache, dass andere europäische Länder, die auch gerne ihre eigenen Regeln unterdrücken, ausschließlich Waffensysteme «frei von Deutschland» produzieren und vertreiben, was die deutsche Verteidigungsindustrie und ihren Status als viertgrößter Exporteur bedroht. Frankreich möchte eine kostenlose Eisenbahn aus Deutschland. Frankreich hat Deutschland bereits überholt. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands hält sich zunächst an Beschränkungen, scheint jedoch die Wirtschafts- und Militärindustrie für realistisch zu halten, um Ausnahmen zuzulassen, während deutsche Unternehmen wahrscheinlich die Produktion ins Ausland verlagern.
Von den westlichen Werten, die so gerne verteidigt werden, ist auch beim großen transatlantischen Bruder nichts mehr zu bemerken. Mit seiner strikt pro-israelischen und anti-iranischen Politik unterstützt die Trump-Regierung bedingungslos das mörderische und kriegsführende Regime der islamistischen Monarchen in Saudi-Arabien, während man anderswo wie im Iran oder in Venezuela, gerade wie man es braucht, angeblich die Freiheit verteidigt.
Zwar ist man in Riad überkreuz mit Washington, was die amerikanische völkerrechtswidrige Anerkennung der annektierten Golanhöhen angeht — Trumps Wahlgeschenk an Netanjahu und gleichzeitig ein Schachzug, der die Sanktionen gegen Russland wegen der Kriem aushebelt -, das dürfte aber die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen. Nicht nur Trump, auch die saudischen Monarchen, die Opposition nicht dulden und von Demokratie und Menschenrechten nichts halten, sind schließlich jenseits aller ideologischen Unterschiede Dealmaker.
Dabei geht es nicht nur um amerikanische Waffen, die Saudi-Arabien u.a. wie Kampfflugzeuge oder Raketen auch gegen die Huthi im Jemen einsetzt, sondern es wird am nächsten großen Deal gearbeitet. Saudi-Arabien will, angeblich um für die Post-Öl-Zeit gewappnet zu sein, Atomkraftwerke und Nukleartechnik im großen Stil bauen und im Land nach Uran-Vorkommen suchen. 2011 wurde beschlossen, gleich 16 Atomkraftwerke in den nächsten 20 Jahren zu bauen, beginnen wollte man 2016. Gespräche wurden mit Toshiba/Westinghouse und EDF geführt, später auch mit Russland, Südkorea, China und Japan. Aber begonnen mit einem Bau wurde noch nicht.
Offenbar will die Trump-Regierung nun die Chance nutzen, um amerikanische Technik in Saudi-Arabien an den Mann zu bringen. Gestern wurde bekannt und bestätigt, dass Energieminister Rick Perry sechs geheime Genehmigungen des Typs Part 810 s für Unternehmen erteilt hat, um nach Zustandekommen eines Vertrags Saudi-Arabien Nukleartechnik und Beratung zu verkaufen. Mit den Genehmigungen können für den Deal bereits Vorkehrungen getroffen, aber noch keine Teile exportiert werden.
Das Energieministerium bestätigt die Meldung, sagt aber, es seien 37 810-Genehmigungen für nicht geheim klassifizierte Nukleartechniken für 16 Länder, darunter sieben für Exporte nach Saudi-Arabien. Betont wird, dass die aus den USA eingeführten Techniken nur für friedliche Zwecke verwendet dürfen. Das Problem ist allerdings, dass nicht offengelegt wird, um welche Techniken es sich handelt, und der Verdacht ist, dass Verträge geschlossen werden, bevor über Anreicherung und Wiederaufbereitung gesprochen wird.
Quelle: Telepolis