Die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) sehen sich wegen personeller und inhaltlicher Verflechtungen mit den Identitären weiterhin unter Beschuß vonseiten des politischen Gegners.
Darüber schreibt das Nachrichtenmagazin Zuerst! am Mittwoch. Jetzt versuchte es FPÖ-Chef Strache erneut mit harscher Distanzierung. Jene, die Identitären-Mitglieder sind, könnten nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) könne er „nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“
Er gebe Kurz aber recht, wenn dieser meint, daß „schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind“, sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz. Kurz hatte am Vortag erklärt, er dulde „keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“ und erwarte, daß die FPÖ „klar Position bezieht“ und allfällige Verbindungen trennt. Strache betonte nun, er wisse nicht, wo Kurz solch einen „schwammigen Umgang“ der FPÖ mit den Identitären erkennen könne.
Es gehe jedenfalls nicht darum, „Vorverurteilungen“ zu machen, so der Vizekanzler. „Wenn jemand strafrechtliche Dinge getan hat, hat das die Staatsanwaltschaft und die Justiz zu bewerten und nicht die Politik.“
Harsche Angriffe wegen der Verflechtungen mit den Identitären richtete unterdessen der frühere Grünen-Chef und derzeitige JETZT-Abgeordnete Peter Pilz an die Adresse der Freiheitlichen. „Die Identitären haben es geschafft, daß die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht“, sagte Pilz. Und: „Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitliche Identitären-Partei weiter regieren will.“ Kanzler Kurz befinde sich in „Geiselhaft“ der FPÖ.