Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollte sein Angebot an die rechten Wähler am Vorabend der Wahl fortsetzen und unternahm zusätzliche Schritte, um anzukündigen, dass die Palästinenser nicht nur nie einen eigenen Staat haben werden, sondern dass er, vorausgesetzt er werde wiedergewählt, sofort damit beginnen wird, das besetzte Westjordanland zu annektieren – angefangen bei den Siedlungen.
Netanjahu schloss eine Evakuierung einer „Gemeinde“ in besetztem Gebiet aus und bestand darauf, dass die Verwirklichung eines palästinensischen Staates zwangsläufig „unsere Existenz (Israels) gefährden“ würde. Er nahm für sich in Anspruch, dass die Palästinenser in den letzten acht Jahren keinen Staat bekommen haben. Niemand habe jemals einem solchen Druck standhalten müssen, so Netanjahu.
Ob es sich dabei nur um ein übliches Getöse vor den Wahlen oder um eine politische Erklärung handelte, ist unklar. Netanjahu behauptete auch, Trump bereits über seine Absichten informiert zu haben und sagte, er würde es vorziehen, die Annexionen mit Unterstützung der USA schrittweise durchzuführen, würde diese aber so oder so durchführen.
Nachdem Trump gerade die israelische Annexion der Golanhöhen gebilligt hat, wird international zweifellos der Eindruck herrschen, dass alle weiteren israelischen Landnahmen zumindest teilweise Trumps Schuld sind. Trump hat in der Vergangenheit angedeutet, dass es ihm nicht viel ausmacht, ob der Friedensprozess im Nahen Osten einen palästinensischen Staat umfasst oder nicht. Israel könnte ihn diesbezüglich beim Wort nehmen.
Von Antikrieg /Antiwar