Der Informationskrieg geht weiter, heute haben die USA mitgeteilt, eine neue Behördenabteilung zu schaffen, die im Informationskrieg gegen Russland aktiv werden soll. Das erste Jahresbudget liegt bei 584 Millionen Dollar.
Während die westlichen Länder sich jedes Mal aufregen, wenn Russlands Medien im Ausland aktiv sind, macht der Westen das selbst im großen Stil. Zusätzlich zu all den US-Behörden, die für die „Meinungsbildung“ im Ausland zuständig sind, wird nun noch eine neue geschaffen und zwar im USAID. Das hat nichts mit dem Wort „Aid“ zu tun, dass man als „Hilfe“ übersetzen kann, „AID“ ist die Abkürzung für „Agency for International Development“, also „Agentur für internationale Entwicklung“.
Diese Agentur hat die Aufgabe, wirtschaftliche Projekte im Ausland zu fördern, unter anderem die Privatisierung des öffentlichen Sektors und auf globale Marktöffnung zielende Reformen. Es geht also darum, dass in anderen Ländern staatliche Unternehmen privatisiert werden, was US-Firmen dann zu deren Eigentümern machen soll und es geht darum, Märkte für US-Produkte zu öffnen. USAID soll also vor allem die US-Wirtschaft „entwickeln“, indem die Behörde in anderen Ländern aktiv ist.
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Das erklärt zum Beispiel auch, warum ausgerechnet USAID so aktiv an Venezuelas Grenzen unterwegs ist, es geht um die Privatisierung des venezolanischen Ölsektors.
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USAID ist hauptsächlich in Asien, dem Nahen Osten, Lateinamerika, Karibik, Subsahara-Region (Afrika) und in Osteuropa, da vor allem in der Ukraine aktiv. Und nun bekommt USAID also ein Extra-Budget von 584 Millionen Dollar, um dort Propaganda-Kampagnen gegen Russland zu fahren. Bei einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wurde Mark Green, der Chef der Behörde, noch konkreter:
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„USAID wird bald einen Rahmen erstellen, der uns helfen soll, dem bösartigen Einfluss des Kremls entgegenzuwirken, insbesondere in Europa und Eurasien.“
Das sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn wir Bilder mit „humanitärer Hilfe“ von USAID in den Medien sehen. Die Aufgabe der Behörde ist nicht humanitäre Hilfe, sondern die Unterstützung der US-Wirtschaft mit dem Ziel, in anderen Ländern die Märkte zu öffnen und staatliche Firmen an US-Firmen zu „privatisieren“. Die Kartons mit Hilfsgütern sind dabei nur ein Propaganda-Element, um dem Ganzen ein positives Image zu geben.
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Die „humanitäre Hilfe“ für Venezuela war übrigens auch in USAID-Kartons verpackt, aber das nur nebenbei.
Dies kommt zu weiteren Propaganda-Abteilungen der USA hinzu.
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Im Pentagon arbeiten über 27.000 Mitarbeiter mit einem Milliardenbudget daran, Pentagon-Meldungen bei den Nachrichtenagenturen zu platzieren, die das Pentagon und die US-Kriege in ein gutes Licht stellen und die wir dann über die Medien als „Nachrichten“ präsentiert bekommen.
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Hinzu kommt der US-Staatssender „Radio Free Europe“ mit einem Jahresbudget von aktuell 124 Millionen Dollar. Gegründet wurde es vom CIA-Direktor Allen Dulles nach dem Krieg und ist seitdem ein Propaganda-Instrument der CIA. Und auch der US-Staatssender „Voice of America“ hat die gleiche Aufgabe und dafür ein Budget von knapp 220 Millionen Dollar.
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Hinzu kommt noch eine unendlich lange Liste an NGOs, die die USA aus den gleichen Gründen finanzieren. Dazu hat vor allem das US-Außenministerium ein Budget von über 20 Milliarden Dollar, das ist die Hälfte des Budgets des Ministeriums, für „international assistance“, wie man es dort freundlich nennt. Fairerweise sei allerdings gesagt, dass die Kosten für USAID aus dem Außenministerium bezahlt werden und darin enthalten sind.
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Aber wenn man nur die Budgets von Außenministerium und Pentagon zusammen nimmt, dann haben die USA für den Informationskrieg sagenhafte fast 30 Milliarden pro Jahr zur Verfügung.
Gleichzeitig haben sich die USA aber furchtbar aufgeregt, weil irgendwelche Leute aus Russland im US-Wahlkampf 2016 für 100.000 Dollar Anzeigen auf Facebook geschaltet haben. Das sind 0,0003% dessen, was die USA jedes Jahr gemäß offiziellen Angaben für die Einmischung in anderen Ländern ausgeben, die Kosten für Geheimdienstaktivitäten für solche Aufgaben nicht eingerechnet.
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Übrigens hat der deutsche Auslandssender „Deutsche Welle“ ein Jahresbudget von 326 Millionen Euro, während es bei dem Auslandssender der BBC, BBC World News, schwer ist, verlässliche Zahlen zu finden, denn die bekommt auch noch Extra-Förderung vom Staat, es dürften aber auch ungefähr 300 Millionen britische Pfund sein.
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Im Gegensatz dazu kommt übrigens der „Feind“, die russische „RT“, gegen den sich die USA und der gesamte Westen mit weit über 30 Milliarden Dollar „verteidigen, auf lediglich 275 Millionen Dollar.
Autor: Alexander Martin