Der Vorsitzende der Republikaner im Kongress, Steve Scalise, erläuterte kurz die Ergebnisse der ersten 100 Tage der Arbeit der demokratischen Mehrheit: «Vollständiger Misserfolg.»
Sie haben nicht einmal versucht, zumindest einige ihrer Wahlversprechen (zum Beispiel eine neue Krankenversicherungsreform) zu erfüllen. Demokraten stecken nur in inneren Schlachten und Streitereien.
Neulich zeichnete sich der junge Teil der Demokratischen Partei erneut durch skandalöse Äußerungen aus. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar, die vor nicht allzu langer Zeit den amerikanischen Juden «Loyalität gegenüber Israel» vorwarf, sprach auf einer Konferenz der progressiven Gruppe zur Verteidigung der Rechte der Muslime. Dort kommentierte sie die Ereignisse des 11. September, den größten Terroranschlag in der Geschichte Amerikas, mit den Worten: «Einige Leute haben etwas getan».
Ihre Freundin Rashida Tlayb, eine Kongressabgeordnete palästinensischer Herkunft, nannte jede Kritik an Omar „ein Beispiel für die Verfolgung von Frauen und Angehörigen von Minderheiten“. Und Alexandria Okazio-Cortes hat geraten, mit «rechtsextremen Terroristen» zu kämpfen, die weitaus mehr Angriffe verüben als die Islamisten.
Procasio Cortes ist bekanntermaßen ein Befürworter des kürzlich veröffentlichten liberalen Plans zur Anhebung der Einkommensteuer auf 70%. Daher plant sie, für ihre teuren Projekte wie Green New Deal (94 Billionen Dollar) oder die Schaffung staatlicher Medizin (32 Billionen Dollar) zu zahlen.
Die Kongressabgeordnete aus New York schlägt vor, zu einem neuen System überzugehen, das den Amerikanern eine radikale Steuererhöhung erleichtert. Wir sprechen über die Übertragung des Rechts an die US Tax Service, alle Steuererklärungen für die Bürger selbst auszufüllen. Ein ähnliches System besteht in Dänemark, Finnland, Norwegen, Island und Russland. Hier zahlt die Mehrheit der Bevölkerung keine Steuern unabhängig und denkt in der Regel nicht einmal an ihre Größe. Unter diesen Umständen ist es viel einfacher, die Einkommensteuer zu erhöhen.
Im Prinzip wird nichts anderes von einem demokratischen Sozialisten erwartet. Wenn dem Staat nach Ansicht von Okazio-Cortes das Recht eingeräumt werden sollte, den Menschen kostenlose Medizin, Zugang zu erneuerbaren Energiequellen, subventionierten Elektroautos und garantierter Beschäftigung zu gewähren, warum sollte sie dann nicht alle Steuern erheben?