Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verteidigt. Im Gespräch mit der «Passauer Neuer Presse» (pnp), sagte Altmaier, Deutschland müsse vertragstreu bleiben.
«Andererseits haben wir gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind.
Die Wiederaufnahme von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erfolge auf der Grundlage eines früheren Vertrags zwischen Berlin und Riad, fügte der Minister hinzu.
Der Bundessicherheitsrat hatte am Freitag mitgeteilt, er werde Genehmigung für den Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien wieder ausstellen.
Nach dem Mord am saudischen Regimekritiker, Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hatte Deutschland Waffenverkauf an Riad ausgesetzt.
England und Frankreich hatten zuvor Deutschland aufgefordert, das Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufzuhaben, dabei geht es um Gemeinschaftsobjekte.