Die EU-Außenministerin Federica Mogherini bestätigte, dass sich die Position Brüssels zum Status der Golanhöhen «nicht geändert hat».
„Die EU hat eine sehr einfache und klare Position. Die EU erkennt die israelische Souveränität in keinem der seit Juni 1967 von Israel besetzten Gebiete gemäß dem Völkerrecht und den Resolutionen 242 und 497 des UN-Sicherheitsrats an. Dies gilt auch für die Golanhöhen “, sagte sie bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Sie fügte hinzu, dass sie im Namen aller 28 Mitgliedstaaten bereits eine Erklärung abgegeben hat, in der sie ihre Position zu den Golanhöhen darlegte. Mogherini zufolge haben fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, Belgien und Polen, zu diesem Thema einen gemeinsamen Standpunkt der EU geäußert.
Sie sprach, nachdem Medhat Saleh, Direktor der Abteilung für Golanhöhen in der syrischen Regierung, gesagt hatte, Damaskus das Recht hat, die Golanhöhen nach mehr als 50 Jahren israelischer Kontrolle mit allen möglichen Mitteln zurückzugeben, und die militärische Option sei nicht ausgeschlossen.
Ende letzten Monats betonte Mogherini, dass die EU gegen die US-Entscheidung sei, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, und fügte hinzu, Brüssel werde diesem Beispiel nicht folgen.