Trump blockiert Jemen-Resolution des US-Kongresses

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Veto eine Kongress-Resolution gestoppt, die die US-Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg beenden sollte.

Die Resolution wurde am 14. März 2019 vom US-Senat mit 54 Ja- und 46 Nein-Stimmen, und am 4. April 2019 mit 247 Ja-Stimmen gegenüber 175 Nein-Stimmen ebenfalls vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Trumps Erklärung für sein Veto am Dienstag lautete: «Die Resolution ist ein überflüssiger und gefährlicher Versuch, meine von der Verfassung gegebenen Vollmachten zu schwächen. Damit werden die Leben von Amerikanern und tapferen Soldaten gefährdet, heute und in Zukunft.»

In den letzten Monaten haben die Kongress-Abgeordneten nach zunehmenden Kritiken an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi und der Eskalation der humanitären Krise im Jemen, die US-Regierung dazu gedrängt, die Unterstützung der Angriffe der Koalition unter saudischer Führung auf den Jemen zu beenden.

Die USA haben die von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen seit Beginn ihrer Angriffe im März 2015 mit logistischen und geheimdienstlichen Hilfen sowie Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt.