Maghreb: Verfassungsreferendum in Ägypten

Die Hohe Wahlkommission hat ein Datum für ein Referendum über die neuen Änderungen in der ägyptischen Verfassung bekanntgegeben. Wie die ägyptische Tageszeitung «Al-Youm al-Sabea» heute unter Berufung auf den Leiter der Wahlkommission Laschin Ibrahim, berichtete, soll das Referendum vom 19. bis 22. April 2019 abgehalten werden.

Ibrahim sagte heute dazu weiter, vom Freitag, dem 19. April bis Sonntag, dem 21. April haben die Ägypter im Ausland und vom Samstag, dem 20. bis zum Montag, dem 22. April, Ägypter innerhalb des Landes die Möglichkeit, ihre Stimme zu den Änderungen in der neuen Verfassung abzugeben.

Hinter verschlossenen Türen haben die ägyptischen Parlamentarier einer Änderung des Artikels 140 der Verfassung zugestimmt, wonach die Amtsperiode des Präsidenten von derzeit zwei vier Jahren auf zwei sechs Jahren erhöht werden soll.

Für den Ägyptens Präsident Abdell- Fattah al-Sisi, dessen zweite reguläre Amtszeit 2022 endet, würde es bedeuten, dass er seine Amtszeit bis 2030 verlängern kann. Die Verfassungsänderungen verlängern seine vergangenen zwei Amtsperioden um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre.

loading...