William Barr hielt eine kurze Pressekonferenz in Erwartung der Veröffentlichung des erwarteten Berichts von Robert Mueller.
Die 380-seitige Stellungnahme zur Untersuchung von «RussiaGate» wird auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht und frei verfügbar sein.
Darüber hinaus haben Kongressabgeordnete und Senatoren, die Zugang zu Verschlusssachen haben, die Möglichkeit, sich mit dem vollständigen Text des Berichts ohne Korrekturen und Zensur vertraut zu machen.
Barr betonte erneut die wichtigste Schlussfolgerung der Untersuchung von Mueller: Es gab keine Absprachen zwischen der Kampagne von Donald Trump und Russland. Er stellte fest, dass die Mitglieder des Trump-Teams offen mit den Staatsanwälten von Muller zusammenarbeiteten und alle erforderlichen Beweise vorlegten.
In Bezug auf die Behinderung der Justiz führte Mueller in dem Bericht 11 mögliche Punkte auf, die auf diese Weise charakterisiert werden könnten. Er konnte jedoch die Hauptsache — das kriminelle Motiv — nicht feststellen und leitete daher keine Strafverfahren wegen dieser Gegenstände ein.
Barr spricht sich dafür aus, dass der Präsident die Gerechtigkeit grundsätzlich nicht behindern kann. Alle Strafverfolgungsbehörden, darunter das Justizministerium und das FBI, berichten ihm. Heute stellte Barr jedoch ausdrücklich fest, dass seine eigenen Ansichten in dieser Angelegenheit nicht wichtig sind. Es gab einfach kein Hindernis für die Justiz, daher ist es sinnlos, hier eine besondere Untersuchung einzuleiten.
Während der Konferenz versuchten Journalisten Barr zu provozieren und beschuldigten ihn, den Präsidenten angeblich «geschützt» zu haben. Der Generalstaatsanwalt sagte, wir haben es mit einer beispiellosen Situation zu tun. Daher versucht Barr, so viel Objektivität wie möglich zu beobachten, was dem Chef des Justizministeriums recht ist.