USA: Präsidentschaftskandidatin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist in den USA der Ruf nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump lauter geworden.

Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass «eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat», schrieb die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nach seiner Wahl habe er, Trump, die Untersuchungen behindert, unterstrich Warren.

Die Senatorin betonte, sein schweres Fehlverhalten erfordert, dass Mandatsträger beider Parteien jenseits der politischen Überlegungen ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen, schreibt Warren auf Twitter.

Mueller hatte unter anderem untersucht, ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Moskaus getroffen hat. Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet.

Die Senatorin des Bundesstaates Massachusetts die fühere Jura-Professorin an der Elite-Universität Harvard hat Trumps Regierung in der Vergangenheit als «die korrupteste seit Menschengedenken» bezeichnet. Warren bewirbt sich für die Präsidentschaftswahl 2020.