Das von der NATO als „Frontstaat“ gegen Russland auserkorene Lettland will auch an der Propagandafront gegen die vermeintliche russische Bedrohung aufrüsten. Jetzt forderte der lettische Ministerpräsident Karins ein schärferes Vorgehen der EU gegen vermeintliche russische Propaganda in sozialen Medien. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU ein gesetzliches Einschreiten prüfen, sagte Karins jetzt in einer Rede im Straßburger Europaparlament.
Darüber schreibt Zuerst! am Dienstag. Als Beispiel russischer Fehlinformationen nannte er die Kritik am Impfen und führte allen Ernstes aus: „Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen. Sie sorgen dafür, daß die Leute sich nicht impfen lassen, und das führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa.“ Auch hinter falschen Informationen zur Migration und zum Brexit stecke Russland. „Es kommt alles aus einer einzigen Quelle“, argwöhnte Karins.
Zwar seien gesetzliche Eingriffe problematisch, denn Zensur dürfe nicht sein, sagte der Regierungschef. Aber: „Wir müssen diesen schmalen Grat finden, denn dies ist ein Angriff auf unsere Art zu leben.“ Aus lettischer Sicht seien Russland und seine Fehlinformationen die größte Sicherheitsbedrohung.