Russische Schulen werden in Lettland liquidiert: Sozialaktivisten sind bereit, sich beim EGMR zu beschweren

Es dauert nicht lange, bis die Eltern von Schülern alle «Reize» der nationalistischen Bildungsreform erfahren, die den Unterricht von Minderheiten in Lettisch übersetzt. Dies sagte der Vertreter des Lettischen Verbandes zur Unterstützung der russischen Schulen Konstantin Chekushin im Radio «Baltkom».

Nach dem Inkrafttreten der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am Tag zuvor die von den Behörden durchgeführte Reform anerkannt hat, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die letzte Instanz, an die sich die Menschen wenden können. Gleichzeitig betonte er, dass niemand von der Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht war, obwohl «alle auf ein Wunder warteten».

„Der EGMR ist das letzte Mittel, an das sich Eltern wenden können, aber dazu ist es notwendig, dass das Gesetz in Kraft tritt und der verursachte Schaden nachgewiesen werden kann“, sagte der Bürger, der rechtlich betrachtet sehr problematisch ist. — Wir werden jetzt über dieses Thema nachdenken. Das einzige, worauf ich hinweisen möchte, ist in der Tat für Eltern, für die Öffentlichkeit: Trotz einer solchen Gerichtsentscheidung bedeutet dies nicht, dass wir uns irren. Jeder sollte verstehen, dass wir nichts Illegales gefordert haben, was gegen internationale Normen und Regeln verstoßen würde. Wir müssen verstehen, dass wir in unserer Forderung das Recht haben, auf alle Parteien in Lettland politischen Druck auszuüben. “