Der Wechsel im ukrainischen Präsidentenamt ist im wesentlichen Kosmetik. An den großen Koordinaten der ukrainischen Politik – gerade auch im Bereich der Außenpolitik – wird sich dadurch nichts ändern. Darüber schreibt das Deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! am Donnerstag.
Daran ließ der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Marionette des in Tel Aviv lebenden jüdischen Oligarchen Ihor Kolomoiskyj gilt und in dessen Haussender zum politischen Akteur aufgebaut wurde, wenige Tage nach seiner Wahl keinen Zweifel: Selenskyj forderte jetzt als eine seiner ersten Amtsmaßnahmen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland. „Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (…) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland“, hieß es in einer Erklärung Selenskjys.
Auslöser der verschärften Gangart gegenüber Moskau ist dem Vernehmen nach, daß die russische Regierung die Regeln zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der Ostukraine erleichtert hat. Ein von Präsident Putin am Mittwoch unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den nach Unabhängigkeit strebenden Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Es handle sich um eine „humanitäre“ Maßnahme, heißt es aus Moskau. Die neuen Regeln beachteten „die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts“.