Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. „Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang eingehalten werden“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Oettinger hob drei Grundsätze hervor, auf die sich die EU im Februar verständigt habe:
- Erstens: Jeder Gasproduzent oder Gashändler darf Teile der Kapazitäten zu gleichen Bedingungen nutzen wie Gazprom.
Zweitens: Es gibt eine Trennung zwischen den Gasproduzenten und den Betreibern der Gaspipeline.
Drittens: Bei der Preisgestaltung herrscht Transparenz.
In Deutschland würden diese erweiterten Binnenmarkt-Regeln „nicht genügend gewürdigt“, kritisierte der Haushalts- und frühere Energiekommissar. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, der undeutsche Manfred Weber (CSU), will das Projekt stoppen, wenn er EU-Kommissar wird. Er sieht sich nicht veranlasst deutsche Interessen zu vertreten.