Neue Regierung in Estland: EKRE Teil der Regierung geworden

Zum ersten Mal ist die konservative Volkspartei Estlands (EKRE), die sich der EU kritisch stellt, Teil der Regierung geworden.

Der estnische Premierminister Jüri Ratas setzt auf eine Koalition seiner linken zentralen Partei mit EKRE und der konservativen Partei Isamaa.

Drei Parteien sind Mitglieder der Volksunion des Riigikogu für die meisten der 56 Sitze von 101 und besetzen jeweils fünf Büros. Die liberal-wirtschaftsreformistische Partei, die bei den Wahlen vom 3. März die meisten Stimmen erhielt, ist jedoch in Opposition.

Die Regierungsbeteiligung von EKRE – entgegen Ratas‘ anderslautender Ankündigung vor der Wahl – sorgte für viel Kritik bei politisch Korrekten und Berufsbetroffenen. Die EKRE konnte bei der Wahl mit ihrer radikalen Rhetorik punkten und sorgte während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen. Mit dem Finanz- und Innenministerium besetzt EKRE nun zwei Schlüsselressorts.

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