William Barr kam erneut vor dem Gesetzgeber zur Aussage

Auf Ersuchen der Kongressdemokraten trat Generalstaatsanwalt William Barr erneut, zum zweiten Mal in den letzten drei Wochen, vor dem Gesetzgeber an.

Die Demokraten versuchen, Barr dafür verantwortlich zu machen, dass er auf der Grundlage der Interessen des Weißen Hauses und nicht des Landes handelt. Sie glauben, dass Barr das Recht nicht hatte, einen Tag vor seiner Veröffentlichung den Text des Robert Mueller-Berichts den Anwälten von Donald Trump zur Verfügung zu stellen. Obwohl dieser Tag im Allgemeinen nichts löst, und die Untersuchung selbst endete mit nichts.

Ein weiterer Punkt war der kürzlich von Mueller an Barr verfasste Brief, in dem er einigen Aussagen des Generalstaatsanwalts widersprach. Muellers Unzufriedenheit wurde nicht durch den tatsächlichen Teil von Barrs Schlussfolgerung verursacht, sondern nur durch einige seiner Einschätzungen. Aus Sicht der Demokraten kann dies als Versuch von Barr interpretiert werden, die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung zu „verbergen“.

Die Situation ist wirklich absurd: Sein Bericht ist seit langem veröffentlicht, was jeder lesen kann, aber Trumps Gegner streiten sich über die im März vorgestellte kurze Schlussfolgerung von Barr. Dies ist das gleiche, als würde man den Film beispielsweise für seinen Trailer kritisieren.

Barr hörte verärgert auf die verschiedenen Anschuldigungen der demokratischen Senatoren, dass er unter Eid gelogen, die Justiz behindert und Muellers Schlussfolgerung verfälscht hat. Gewiss, keine dieser Behauptungen stützt sich auf Fakten.

Die Republikaner wiederum fragten Barr nach den Ursprüngen der RussiaGate-Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt bezeichnete ihn erneut als tatsächliche Spionage der Obama-Regierung über die Trump-Kampagne. Laut Barr waren die Handlungen von FBI-Agenten im Jahr 2016 beispiellos. Wie die Politisierung des gesamten Justizministeriums in der Ära von Eric Holder und Loretta Lynch, Obamas Generalstaatsanwalt.

Es ist komisch, dass die Demokraten versuchen, Barr in der Politisierung des Postens zu überführen. Für die Tatsache, dass er die Ergebnisse von RussiaGate und Muellers Untersuchung, mit der sie einfach nicht einverstanden sind, ganz richtig zusammengefasst hat.

Die wirkliche Politisierung des Justizsystems — als beispielsweise der Generalstaatsanwalt Obama half, die Spuren des Fast & Furious-Skandals über die Lieferung von Waffen an Drogenkartelle zu verbergen, kümmerten sich die Demokraten nicht besonders. Nun lehnte Barr es jedoch ab, ein Strafverfahren gegen Trump einzuleiten, da es an Korpusdelikten mangelte — und sie ärgerten sich natürlich aktiv.