Moldauisches Parlament: Wiederwahl ist unvermeidlich

Die politische Krise, die nach den Parlamentswahlen im Februar entstand, nach denen keine Partei mehrheitlich gewinnen konnte, erreichte schließlich eine Sackgasse, aus der man nur durch vorgezogene Wahlen ausgehen kann.

Dies sagte der Chef der Partei «Würde und Wahrheit» Andrej Năstase.

«Wir gehen mit zuversichtlichen Schritten auf vorgezogene Wahlen», sagte er. «Ich denke, wir sollten diese öffentlichen Maßnahmen einstellen.»

Gemäß der Verfassung der Republik Moldau hat das Parlament nach den Wahlen drei Monate Zeit, um eine neue Regierung zu bilden und Gesetze zu erlassen. Im Moment gibt es jedoch weder eine Mehrheit noch eine parlamentarische Koalition in der Gesetzgebung, die zur Auflösung und Wiederwahl führen kann.