Aufgrund der strengen Einwanderungspolitik fehlt den Ländern die Arbeitskräfte. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde Ungarn zu Recht zum Pionier der radikalen Schließung der Grenze, als viele Flüchtlinge über den Landkorridor nach Europa zogen. Orbán wurde zum Führer der Visegrad-Länder, die sich gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen und für eine Null-Einwanderung aussprachen.
Autor: Florian Rötzer
Am vergangenen Donnerstag hatte sich Orbán mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini getroffen und die Losung wieder einmal ausgegeben, dass die europäischen Grenzen gegen die «migrantische Invasion» verteidigt werden müssen. Man sieht sich da auch auf der Seite der US-Regierung. Als Mantra wiederholt Orbán die angeblich Notwendigkeit, Ungarn und ganz Europa in einer Art des neuen Kreuzzugs verteidigen zu müssen: «Wenn wir nicht unsere christliche Kultur verteidigen, werden wir Europa verlieren und wird Europa nicht länger den Europäern gehören.» Jetzt verweigert Orbán dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung., weil der nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden will.
Interessant ist nicht nur, dass Ungarn ebenso wie andere europäische Länder Auswanderungsland ist, also darauf angewiesen ist, dass andere Länder ihre Grenzen nicht verschließen. Gleichzeitig findet dadurch eine Abwanderung von Menschen mit hoher Bildung, aber auch von nicht gut ausgebildeten Niedriglöhnern statt, die anderswo hoffen, besser verdienen, mehr erreichen oder überhaupt angenehmer leben zu können. Über 5 Prozent der Ungarn im arbeitsfähigen Alter leben im EU-Ausland.
Der ungarische Außenminister hat sich im Februar verbeten, diese Migranten zu nennen. Die 200.000 Ungarn, die in Großbritannien leben, «tragen zum Erfolg der EU und Großbritanniens bei. Wir können stolz auf sie sein.» Man dürfe sich mit illegalen Migranten gleichsetzen, die würden wie im Fall von Ungarn durch ein Land marschieren, die Gesetze und Regeln und die Lebensweise der Einheimischen missachten und die schlimmsten Verhaltensweisen zeigen.
Wird Orbán zum Pionier des Niedergangs des Nationalismus
Orbán, der angeblich das christliche Europa schützen will, setzt mit seiner Antimigrationspolitik und der zunehmenden Korruption die wirtschaftliche Zukunft des Landes in Frage. Die Ungarn bleiben unter sich und werden weniger, die Firmen können wegen des Arbeitskräftemangels Aufträge nicht ausführen und weil die Löhne noch immer niedrig und die Arbeitsbedingungen zunehmend unerfreulich sind, wandern bei einer schrumpfenden Bevölkerung gerade die jungen und besser ausgebildeten Menschen in die Nachbarländer aus.
Es könnte also gut sein, dass der Held der Rechtsnationalen bald vorführt, in welche Sackgassen ein Land kommt, wenn ein ideologischer Nationalismus, verbunden mit einer propagierten Paranoia vor Multikulturalismus, Einwanderung von Angehörigen anderer Kulturen, Globalisierung und hochgezogenen Grenzen sowie einer vergreisenden und schrumpfenden Bevölkerung, die Regierungspolitik bestimmt. Möglicherweise leitet Orban damit den Niedergang der Rechtsnationalen und -populisten ein.