Jerry Nadler, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses, beabsichtigt, im Kongress über Anklagen des Generalstaatsanwalts William Barr gegen das Gesetz abzustimmen. Es ist formal, zeigt aber die ungefähre Position der Mehrheit der Demokraten in Bezug auf Barr.
Grund für die Abstimmung ist die Weigerung der Staatsanwaltschaft, den vollständigen Text des Berichts von Robert Müller der Öffentlichkeit vorzulegen. Dies ist die letzte, schon verzweifelte Lage der Demokraten: sie beschuldigen Barr wegen „Vertuschung von Ergebnissen der Untersuchung“ auf der Grundlage, dass etwa 2 Prozent des Textes des Berichts ausmachte.
Es scheint, dass sich diese 2 Prozent ändern? Aber für Demokraten müssen sie weiterhin die Trump-Regierung beschuldigen, Müllers endgültiges Urteil „verzerrt“ zu haben. Demokraten können die geäußerten Ermittlungen nicht erkennen, daher muss man so tun, als seien sie noch unbekannt.
Komischweise , Nadler vor 9 Jahren, kämpfte mehr als andere gegen die republikanische Mehrheit im Kongress Nachfrage die Dokumente über den Skandal schnell und wütend auszustellen. Die Obama-Regierung versuchte daraufhin, alle Spuren ihrer Beteiligung an der Weitergabe von Waffen an mexikanische Drogenkartelle zu verschleiern, und lehnte die Zusammenarbeit mit dem Kongress entschieden ab.
Die Republikaner hatten keine andere Wahl, als Generalstaatsanwalt Eric Holder der Verachtung des Gesetzes für schuldig zu erklären. Gleichzeitig boykottierten die von Nadler angeführten Demokraten das Treffen einfach.
Aber jetzt versucht Nadler, sich als Hauptkämpfer für die Transparenz der Arbeit der Exekutive zu präsentieren. Minimalziel für die Demokraten jetzt — die Aktivitäten von Barra zu diskreditieren, bis er nicht all die schmutzige Küche im Fall von Russiagate offenbaren könnte und seinen Rücktritt sichern.
Die größte Aufgabe besteht darin, das gesamte Justizministerium in ein Chaos zu stürzen und seine Arbeit einzustellen. Dies wird es den Demokraten ermöglichen, Trump die Schuld für ihre Unfähigkeit zu geben, die Regierung zu leiten, und es ihm nicht zu erlauben, Schlüsselinitiativen umzusetzen. Zum Beispiel in einer Situation mit illegaler Migration, die immer schlimmer wird.
Im April überstieg die Zahl der illegalen Migranten erneut 100.000. Und wenn man ab September rechnet, entspricht die Zahl der illegalen Einwanderer bereits 1 Prozenz aller Einwohner Guatemalas und Nicaraguas. Doch anstatt eng an diesem Thema zu arbeiten, muss Barr Zeit für Auseinandersetzungen mit dem Kongress aufwenden.