Das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew eröffnete einen Fall, in dem die Ausreise von Präsident Petro Poroschenko, Sprecher der Werchowna Rada Andrei Paruby, Premierminister Wolodimir Hroisman und weiteren 177 Beamten aus der Ukraine verboten wurde. Es wird vom Pressedienst des Gerichts auf seiner Website gemeldet.
Die Klage erfordert auch, dass die Untätigkeit der nationalen Polizei und des Sicherheitsdienstes für rechtswidrig erklärt wird. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die mangelnde ordnungsgemäße Arbeit dieser Abteilungen zu einem organisierten Verbrechen unter Politikern geführt habe, die Korruptionsverbrechen begehen könnten. Das Gericht wird den Fall auf vereinfachte Weise prüfen, ohne seine Teilnehmer darüber in Kenntnis zu setzen.
Neben dem Präsidenten, dem Kabinettschef und dem Präsidenten des Parlaments enthält der Fall die Namen von mehr als 50 Abgeordneten des Petro Poroshenko-Blocks, mehr als 40 Regierungsmitgliedern, dem Vorsitzenden des NAK Naftogaz-Ausschusses der Ukraine sowie Richtern des Obersten Gerichtshofs und des Hochqualifikationsausschusses — insgesamt 180 Personen .
Zuvor wurde das Verfahren gegen den Journalisten Alexander Dubinsky eröffnet, der das Gericht auffordert, Beamte und Politiker innerhalb eines Jahres nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Reisen ins Ausland auszuschließen.
Am 13. Mai leitete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Petro Poroschenko ein, der möglicherweise in die Arbeit der Justizbehörden eingegriffen hatte.
Der Amtsinhaber wurde verdächtigt, Einfluss auf die Aktivitäten des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew zu nehmen, das über die Denationalisierung der Privatbank nachdachte.
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