Der österreichische Präsident entlässt die Kurz-Regierung

Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Regierung von Sebastian Kurz entlassen.

Am selben Tag ernennt er den amtierenden Kanzler des Finanzministers und den amtierenden Vizekanzler Hartwig Leger zum Interims-Kanzler. Zu diesen Plänen sprach der Präsident selbst am Montag vor Journalisten in Wien.

Zuvor stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des österreichischen Bundestages für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung von Kurz.

Dies geschah zum ersten Mal seit 70 Jahren. Grund war die Regierungskrise im Land, die durch die Veröffentlichung des skandalösen Videos unter Beteiligung des ehemaligen Vizekanzlers und Vorsitzenden der Österreichischen Freiheitspartei Heinz-Christian Strache ausgelöst wurde.

Kurz erklärte dem Präsidenten, dass er bereit ist, der Übergangsregierung die Macht zu übertragen und ihre Arbeit zu unterstützen.

Nach dem Rücktritt des Kabinetts wird der Präsident die Minister der Kurtz-Regierung ermächtigen, ihre Aufgaben vorübergehend zu erfüllen, bis ein neuer Kanzler ernannt wird, der dann ein neues Ministerteam für die Fortsetzung der Arbeit in der Übergangsregierung vorschlägt, berichtet TASS. Alexander Van der Bellen hofft, dass dies alles «nicht mehr als eine Woche» dauern wird.