Die Vereinigten Staaten planen, 300 Millionen US-Dollar für Antischiffs — und Flugabwehrraketen in die Ukraine zu transferieren. Ein Teil dieser Mittel war bisher für tödliche Waffen reserviert.
Wir erinnern Sie daran, dass die entsprechende Rechnung Mitte der Woche vorgeschlagen wurde.
Eliot Engel, US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, hat das initiiert.
Das Gesetz unterstützt eine ähnliche Initiative des US-Senats, die im Entwurf des Haushaltsplans für die Verteidigungspolitik vorsieht, Kiew Waffen im Wert von 300 Millionen US-Dollar zuzuteilen. Dies schließt Schiffsabwehr- und Flugabwehrraketen ein.
«Als weltweit führender Befürworter der Freiheit müssen die Vereinigten Staaten alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere gemeinsamen Werte zu schützen», sagte der Kongressabgeordnete Michael McCall, der den Gesetzesentwurf zusammen mit Engel einreichte.
Dem Kongressabgeordneten zufolge müssen die Vereinigten Staaten entscheiden, ob die Ukraine der Hauptverbündete ist. Er forderte auch das Weiße Haus auf, Moskau wegen der Verhaftung ukrainischer Seeleute zu verurteilen, die am 25. November letzten Jahres auf Anordnung des offiziellen Kiew eine Provokation gegen Asow auslösten.
Das Gesetz sieht auch vor, der Ukraine den Status eines wichtigen Verbündeten der USA außerhalb der NATO zu verleihen. Dieser Status gilt bis zum offiziellen Beitritt der Ukraine zur NATO. Und es wird das Verfahren für den Transfer verschiedener Waffentypen in die Ukraine vereinfachen.
US-Gesetzgeber sind zuversichtlich, dass die Ukraine amerikanische Waffen braucht, um sich vor «russischer Aggression» zu schützen.