Die USA haben erneut beschlossen, der „Dominanz Russlands“ auf dem europäischen Energiemarkt durch restriktive Maßnahmen, die die Umsetzung des Nord Stream-2-Projekts verhindern sollen, entgegenzuwirken.
Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Samstag, 1. Juni, dem Pressedienst des US-Kongresses veröffentlicht.
Washington will auf diese Weise «die Sicherheit der europäischen Partner im Energiesektor gewährleisten». Es ist bemerkenswert, dass Europa den Unterstellungen Washingtons skeptisch gegenübersteht, da Nord Stream 2 es den EU-Ländern künftig ermöglichen wird, billiges Erdgas zu beziehen.
Die Initiatoren des Gesetzes waren Senatoren der Republikanischen Partei Ted Cruz, John Barraso und Tom Cotton sowie der Demokrat Jean Shahin. Sie bieten Präsident Donald Trump an, «die Energiequellen für ihre Partner zu diversifizieren» und «sich Russland zu widersetzen, um eine Dominanz auf dem europäischen Energiemarkt zu etablieren».
In der Praxis schlagen die Senatoren vor, Unternehmen, die Schiffe für den Bau der Pipeline zur Verfügung stellten, auf die schwarze Liste zu setzen und das Funktionieren der Energieinfrastruktur in Europa sicherzustellen.