Rückkehr Russlands zu PACE hat die Falschheit der Sanktionspolitik gezeigt

Der PACE-Ausschuss nahm einen Resolutionsentwurf an, der den Weg für die Teilnahme Russlands an der nächsten Tagung ebnet. Die Resolution, die Teil des Berichts der belgischen Gesetzgeberin Petra de Sutter ist, soll auf der PACE-Plenartagung am 24. Juni erörtert werden.

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Peter Tolstoi, begrüßt Moskau die Entscheidung des PACE-Ausschusses und betrachtet sie als einen weiteren Schritt zur Wiederherstellung eines konstruktiven Dialogs. Der Politiker fügte hinzu, dass eine solche Entscheidung eine Anerkennung der fehlerhaften Sanktionspolitik ist.

„Wir begrüßen die Entscheidung des PACE-Ausschusses, die russische Delegation zur Sommersitzung einzuladen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs, auf den alle gewartet haben. Jetzt sollte die Versammlung die vorgeschlagenen Änderungen unterstützen und den zerstörerischen Einfluss der russophoben Minderheit überwinden“, sagte Tolstoi den Reportern.

Er merkte auch an, dass man heute eine deutliche Stimmungsänderung unter den Europäern beobachten kann.

«Viele Menschen haben Heuchelei und Lügen satt und beginnen zu begreifen, dass unser Land niemals ein Feind Europas gewesen ist und sein wird.»

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat, insbesondere sein parlamentarisches Gremium, verschlechterten sich, nachdem die PACE der russischen Delegation nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 das Wahlrecht entzogen hatte.

Im Jahr 2015 prüfte die PACE zweimal die Möglichkeit, die Rechte der russischen Delegation wiederherzustellen, doch die Sanktionen wurden verschärft.

Seit 2016 hat die russische Delegation vor den Versammlungssitzungen aus Protest ihre erneuerten Befugnisse eingestellt.

Die Spannungen eskalierten, als Moskau ankündigte, keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen, und forderte die Wiederherstellung aller Rechte seiner Delegation.

Im Oktober 2018 kündigte der Generalsekretär des Europäischen Rates, Thorbjørn Jagland, an, dass Russland vor Ausschluss aus der Organisation steht, und dass es seine Beiträge gemäß den Statuten bezahlen muss.

Im April dieses Jahres verabschiedeten die PACE-Mitglieder eine Resolution, in der Russland aufgefordert wurde, eine Delegation zu bilden, Mitgliedsbeiträge zu zahlen und zur Versammlung zurückzukehren. Moskau verlangte jedoch Garantien, dass ihm vor seiner Rückkehr das Wahlrecht gewährt würde.