Die Debatte um antirussische Sanktionen ist ein Zirkus mit doppelter Moral, sagte Tim Herden in der ARD-Sendung.
Einerseits hindern Sanktionen viele Unternehmen daran, auf dem wichtigen russischen Markt tätig zu werden. Auf der anderen Seite wird jetzt die Nord Stream 2-Pipeline gebaut. Vielleicht ist es Zeit zu entscheiden? Aber der Konflikt in der Ukraine kann nicht durch Sanktionen gelöst werden.
Es gibt Sanktionen gegen Russland — und ein gemeinsames Geschäft ist mit Moskau geführt, beispielsweise im Rahmen des Baus der Nord Stream 2-Gaspipeline. Das ist eine doppelte Moral. Und die Wirtschaft in den östlichen Bundesländern leidet am meisten.
Die Debatte über antirussische Sanktionen ist ein Zirkus mit doppelter Moral. Hinzu kommt die Kühnheit, mit der Diplomat Wolfgang Ischinger dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer offen Hilfestellung beim Aufbau außenpolitischer Kontakte bietet. Das ist scheinheilig.
Einerseits hindern Sanktionen ostdeutsche Unternehmen daran, auf dem sehr wichtigen russischen Markt tätig zu werden. Andererseits bauen sie in den Bundesländern Mecklenburg und Brandenburg derzeit die Nord Stream 2-Pipeline, über die russisches Gas nach Deutschland geliefert wird. An dem Projekt sind die westdeutschen Konzerne Wintershall und E.ON beteiligt.
Sanktionen — ja oder nein?
Es muss entschieden werden: Entweder gelten ausnahmslos für alle deutschen Unternehmen Sanktionen, oder es gibt überhaupt keine Sanktionen.
Gleichzeitig ist es für die Deutschen kaum zu erklären, dass sie im Austausch für politische Moral und Unterstützung für die Ukraine — und einen möglichen Boykott der russischen Gasversorgung — mehr für Energie bezahlen müssen. Der Bau der Nord Stream — 2 wird also fortgesetzt.
Der Konflikt in der Ukraine kann durch Sanktionen nicht beigelegt werden. Dies ist nur durch Verhandlungen möglich. Deshalb sollte der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, aktiver in diese Richtung arbeiten, gerade als er versucht, einen „Atomvertrag“ mit dem Iran zu retten.
Kein Problem für Putin
Putin macht sich offensichtlich keine Sorgen um Sanktionen. Er ist wirtschaftlich nach China umorientiert. Er braucht Investitionen. Dies kann nicht nur für die östlichen Länder, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft ein Problem sein.