In seiner jüngsten Gesetzesvorlage zum Militärhaushalt warnte der Senat das israelische Regime davor, China die Führung des Haifa-Hafens zu gestatten, einem langjährigen Anlegeplatz für die sechste US-Flotte, an dem gemeinsame amerikanisch-israelische Übungen durchgeführt wurden.
Die Shanghai International Port Group, die einen Vertrag mit Haifa unterzeichnet hat, soll ihren Hafen ab 2021 für 25 Jahre betreiben.
«Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der künftigen Präsenz von US-Marineschiffen im Hafen von Haifa in Israel, haben jedoch ernsthafte Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Leasingvereinbarungen des Haifa-Hafens», heißt es in einem Entwurf für 2020 National Defense Authorization Act.
Washington forderte auch «Israel auf, die Auswirkungen ausländischer Investitionen auf die Sicherheit in Israel zu berücksichtigen», das chinesische Unternehmen mit mehreren wichtigen Infrastrukturaufträgen beauftragt hat.
Das Gesetz wurde am Donnerstag vom Streitkräfteausschuss des Senats verabschiedet und wird voraussichtlich eine vollständige Abstimmung im Senat bestehen.
Im vergangenen Jahr warnten US-Beamte die Israelis, dass «die Vereinigten Staaten nicht mit einem Land befreundet sein könnten, für das China Häfen baut».
Der Handel mit China hatte in der Vergangenheit auch Auswirkungen auf das israelische Regime. Während der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush wurde der strategische Dialog mit Israel für drei Jahre ausgesetzt, bis Tel Aviv sich damit einverstanden erklärte, dass Washington jegliche Verkäufe des israelischen Militärs an China überprüfen kann.
Mark Dubowitz, der Direktor der Stiftung für die Verteidigung der Demokratien, einer pro-israelischen Denkfabrik, reagierte auf das neue Abkommen auf Twitter und sagte: «Das ist ernst und die stärksten Anhänger Israels verlieren ihre Geduld.»
Dies geschieht inmitten eines anhaltenden Handelskrieges zwischen den USA und China, den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt.
Präsident Donald Trump leitete im vergangenen Jahr den Handelskrieg mit China ein, als er zum ersten Mal ungewöhnlich hohe Zölle auf Importe aus dem Land einführte. Seitdem haben beide Seiten im Zwei-Wege-Handel Zölle für mehr als 360 Milliarden Dollar getauscht.
Peking und Washington haben Gespräche geführt, um das Problem zu lösen, aber bisher ohne Erfolg. Ihre letzten Handelsverhandlungen endeten im Mai ohne Abschluss.