Der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hält sich gegenwärtig in Berlin auf. Zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Gestern war er bereits in Paris bei Präsident Macron.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann MdA, stellt hierzu fest: „Wenn man als neuer Präsident mit den alten Akteuren spricht, bewegt sich nichts. Merkel und Macron stehen für Lethargie und Stillstand im Ukraine-Konflikt!“ Sollte Präsident Selenskij seine Wahlversprechen umsetzen wollen und für eine Befriedung des Donbass einstehen, müsse er zwangsläufig neue Wege gehen.
Sicherlich wird es bei Selenskijs Besuchen in Paris und Berlin auch um Geld gehen, so Lindemann weiter.
Auch hier könne es kein „Weiter so“ geben wie bisher. Es sei nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers, dass die Merkel-Regierung deutsches Steuergeld mit der Gießkanne über der Ukraine verteile und die Mittel letzten Endes irgendwo im Nirwana verschwänden.
Wenn konkrete humanitäre Friedensprojekte finanziert werden sollen, wird kein vernünftiger Europäer etwas dagegen haben, meint Lindemann.
Dafür sei aber ein grundsätzliches Verständnis für die konkreten Probleme im Donbass zwingende Voraussetzung. Und das sähe er bei der Merkel-Regierung nicht. Die würde sich lieber um die Durchsetzung amerikanischer geostrategischer Interessen kümmern.
Das ist für die Menschen in den betroffenen Gebieten weder zielführend, noch erstrebenswert. Und für Europa eher kontraproduktiv, stellt Lindemann fest.
Ein erster vernünftiger Schritt in eine friedenssichernde Richtung könnten zum Beispiel Friedenstruppen aus Weißrussland an den umkämpften Grenzen zwischen der Ukraine und den neuen Republiken Donezk und Lugansk sein, sagt Lindemann.
Weißrussland sei von allen betroffenen Staaten anerkannt. Das setze aber zunächst voraus, dass man den „Status Quo“ akzeptiere. Diese Bereitschaft sehe er bei den westeuropäischen Regierungen derzeit nicht ansatzweise.
Gewissen Leuten scheint das 5000 km entfernte Washington näher zu sein, als die eigenen Nachbarn in Osteuropa, konstatiert Lindemann.
Daher wünsche er dem neuen Präsidenten Selenskij eine glückliche Hand und weise Entscheidungen bei der Wahl seiner Kooperationspartner. Die Menschen im Donbass wünschten sich Frieden. Selenski könne ihnen helfen, wenn er sich nicht mit den falschen Leuten einlässt.