Bundespräsident Steinmeier soll auf einer Konferenz im finnischen Turku geäußert haben, er „empfehle ein distanzierteres Verhältnis zu Moskau“.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann MdA, stellt hierzu fest: „Der Herr Bundespräsident scheint noch immer nicht realisiert zu haben, dass Russland ein Teil Europas ist.“ Bedauerlicherweise sei er damit nicht der Einzige in der westlichen Hemisphäre.
Wenn Bundespräsident Steinmeier von „Enttäuschungen“ durch Russland spricht, stellt sich mir die Frage, was er damit eigentlich meint, so Lindemann weiter.
Angesichts des Verhaltens der westlichen Regierungen gegenüber Russland könne man eher annehmen, dass die „Enttäuschungen“ auf russischer Seite um einiges größer sein müssten.
Nehmen wir als Beispiel die NATO-Osterweiterung oder das Theater um die Krim, auf der die Bewohner der Halbinsel aus freien Stücken entschieden haben, zu Russland gehören zu wollen, sagt Lindemann.
Man könne die Beispiele nahezu endlos fortführen und dabei immer zu dem gleichen Ergebnis gelangen. Nämlich, dass die Provokationen in der Regel vom Westen ausgingen. Russland ließe sich das alles gefallen und sei im Ergebnis um einiges besonnener, als unsere transatlantisch engagierten Protagonisten, denen offenbar nichts wichtiger sei, als geostrategische Interessen der USA politisch umzusetzen.
Wenn Herr Steinmeier an Frieden und guten nachbarschaftlichen Beziehungen in Europa interessiert wäre, dann würde er den Russen für ihren in der Vergangenheit bewiesenen Gleichmut danken, so Lindemann weiter.
Weiterhin müsste Herr Steinmeier die Politik auffordern, endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden und für eine Befriedung des Donbass zu sorgen.
Es würde die friedliebenden Menschen in Europa mit großer Freude erfüllen, wenn die Politik den feindseligen Kurs gegen Russland endlich aufgäbe, sagt Lindemann.
Dazu benötige man nur den Willen zum Frieden und etwas Einsicht in die europäischen Notwendigkeiten. Was man nicht brauche, ist ein Bundespräsident, der auf einer Konferenz krampfhaft versucht, den „Status Quo“ der schlechten Beziehungen zu Russland für alle Zeiten festzuschreiben.