Raketenvertrag: Die OSZE hat Russland die Schuld gegeben

Die OSZE hat eine Resolution zum Zusammenbruch des Raketenvertrags vorbereitet und Russland die Schuld gegeben.

Der Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahm eine Änderung der Entschließung zum Raketenvertrag auf, die Russland die Schuld an der Aussetzung des Vertrags gibt, berichtet RIA Nowosti am Samstag, 6. Juli.

Der Änderungsantrag wurde von Mitgliedern der US-Delegation und mehreren Abgeordneten aus Litauen, Kanada, der Türkei und Nordmakedonien eingereicht.

Der Resolutionsentwurf fordert die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation auf, ihre Verpflichtung zur Kontrolle von Atomwaffen, Nichtverbreitung und Abrüstung durch die Umsetzung von Schritten zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag durch offizielle Verhandlungen zu bekräftigen.

Er drängt auch darauf, die Entwicklung und den Einsatz von Raketensystemen zu unterlassen, die durch den INF-Vertrag oder andere internationale Abkommen verboten sind.