Das Europäische Gericht in Luxemburg hat laut einer Pressemitteilung hat die Sanktionen gegen den ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, aufgehoben. Das Gericht konnte nicht festellen, ob die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden die geltenden Rechte eingehalten habe.
Laut einer Pressemitteilung hat das Europäische Gericht für nichtig erklärt, dass sieben Mitglieder der ehemaligen ukrainischen herrschenden Klasse, darunter Janukowitsch, dahingehend sanktioniert wurden, dass man ihre Gelder eingefroren hat.
Genannt werden neben Janukowitsch: «Herr Fedorovych Yanukovych(sic!), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine, und einer seiner Söhne, Herr Oleksandr Viktorovych Yanukovych (sic!), sowie Herr Oleksandr Klymenko, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle der Ukraine, Herr Sergej Arbuzov, ehemaliger Premierminister der Ukraine, Herr Viktor Pshonka, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine, Herr Artem Pshonka, sein Sohn, und Herr Andriy Klyuyev, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes…»
…Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der ihm vorgetragenen Anhaltspunkte
nicht festgestellt werden kann, dass der Rat vor der Verlängerung der fraglichen restriktiven
Maßnahmen geprüft hat, ob die ukrainischen Justizbehörden die betreffenden Rechte
eingehalten haben. Somit hebt er die Rechtsakte des Rates auf, mit denen die restriktiven
Maßnahmen für die Zeiträume vom 6. März 2016 bis zum 6. März 2017 und vom 6. März 2017
bis zum 6. März 2018 in Bezug auf Herrn Yanukovych und einen seiner Söhne4
sowie vom
6. März 2018 bis zum 6. März 2019 in Bezug auf die anderen betroffenen ukrainischen
Persönlichkeiten verlängert wurden, heißt es in der Pressemitteilung, die die Urteilsbegründung zitiert.
Unterdessen hat der EU-Rat am Montag die Beschränkungen gegen den ehemaligen Chef der Ukraine und elf weitere Personen erneut erweitert.
Das Europäische Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist.
Die Europäische Union (EU) hat am 5. März 2014 im Zuge des Staatsstreiches in der Ukraine — auch als Maidan-Revolution bekannt — Sanktionen gegen mehrere Bürger der Ukraine verhängt hat, darunter gegen Janukowitsch und seine Familienangehörigen. Im April wurde berichtet, dass die EU die Sanktionen gegen die neun ehemaligen ukrainischen Staatsoberhäupter aufhob.