Die Aussicht auf eine umfassende bewaffnete Konfrontation mit dem Iran ist für US-Präsident Donald Trump jetzt sehr kompliziert, berichtet The New York Times.
Medienberichten zufolge hat das Repräsentantenhaus des US-Kongresses bei der Prüfung des Militärhaushalts für das nächste Geschäftsjahr gleichzeitig beschlossen, die Befugnisse des Staatsoberhauptes in der alleinigen Entscheidung, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen, einzuschränken.
Die Einschränkung wurde von 251 Kongressabgeordneten befürwortet, 170 waren dagegen. Das Dokument verbietet dem Weißen Haus, die Mittel des Bundeshaushalts zur Finanzierung eines bestimmten bewaffneten Konflikts zu verwenden. Das Recht, dem Iran den Krieg zu erklären, verbleibt daher nur bei der gesetzgebenden Körperschaft der Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist die Verwendung einer Sondergenehmigung nicht ausgeschlossen.