Die Vereinigten Staaten sollten europäische Länder, die im Rahmen des Nuklearabkommens von 2015 weiterhin mit dem Iran handeln, sanktionieren und sich der amerikanischen Druckkampagne gegen die Islamische Republik widersetzen, sagt der oberste republikanische Senator Lindsey Graham.
Im Gespräch mit Fox News sagte Graham, die europäischen Unterzeichner des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) — Großbritannien, Frankreich und Deutschland — seien zu «schwach», um sich nicht an die einseitigen Sanktionen der USA gegen Teheran zu halten.
«Ich werde den Europäern sagen: ‘Wenn Sie auf der Seite der Iraner stehen wollen, seien Sie mein Gast, aber Sie werden keine amerikanische Bank benutzen oder Geschäfte mit der amerikanischen Wirtschaft machen», sagte Graham.
Die Äußerungen kamen Tage, nachdem Teheran angekündigt hatte, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu kürzen, als Reaktion auf die Unfähigkeit Europas, den bilateralen Handel vor US-Sanktionen zu schützen.
Die iranischen Behörden haben offiziell angekündigt, dass das Land Uran jetzt über die im iranischen Atomabkommen von 2015 festgelegte Grenze von 3,67 Prozent hinaus anreichert und dass sein Vorrat an angereichertem Uran die Obergrenze von 300 Kilogramm überschritten hat.
Die europäischen Unterzeichner des Abkommens versprachen nach der Entscheidung Washingtons, das Abkommen im Mai 2018 aufzugeben, einen speziellen Zahlungskanal einzuführen, um den Handel zu schützen und letztendlich das Abkommen zu retten.
Sie haben kürzlich bestätigt, dass der Mechanismus mit der Bezeichnung INSTEX bald betriebsbereit sein wird.
Graham sagte während des Interviews, dass er Trumps Forderung nach Neuverhandlung eines neuen Abkommens anstelle des aktuellen JCPOA unterstütze. Er würde Sanktionen und wirtschaftlichen Druck einsetzen, um die Europäer dazu zu zwingen, Washington beizutreten.
«Sind Sie bereit, eine Sanktion gegen ein Unternehmen oder ein Land in Europa zu verhängen?» ,fragte Fox News Reporter Maria Bartiromo Graham.
«Zu Boden», antwortete der Senator, der ein enger Verbündeter des Präsidenten ist.
Er sagte, ein besseres Abkommen würde das Recht des Iran auf Urananreicherung vollständig einschränken, während das JCPOA eine Anreicherung von 3,67 Prozent zulasse.
Die europäischen Länder haben die Forderungen der Trump-Regierung nach einem Austritt aus der JCPOA bislang abgelehnt. Der Iran hat auch klargestellt, dass er niemals Alternativen zum gegenwärtigen Abkommen akzeptieren würde.