Fake News ist ein Begriff, den westliche Medien seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahre 2016 gerne benutzen, um unliebsame Nachrichten aus den sozialen Netzwerken zu verbannen oder um die Urheber zu diskreditieren. Die Tatsache, dass man hierbei selbst nicht immer bei der Wahrheit oder bei der Sache ist, zeigt das Beispiel aus Italien.
Am Montag fand in Italien eine großangelegte Razzia statt. Die Ermittler trauten ihren Augen kaum, als sie neben zahlreichen Handfeuerwaffen, NS-Devotionalien auch eine Luft-Luft-Rakete nebst zerlegten Kampflugzeug F-104 entdeckten. Weltweit wurde dieser sensationelle Waffenfund bei italienischen Neo-Nazis aufgegriffen. Deutsche Medien haben dabei voreilig eine russische Spur gelegt und wollten suggerieren, dass diese Neo-Nazis etwas mit den Rebellen in den Donbass-Republiken zu tun hätte.
Ursprung solcher Fake-News war eine (später redigierte) Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), die als Quelle diente, um die ungeliebten Rebellen von Novorossia in die Nazi-Ecke zu stellen und somit Russland gleich mit. Mit dabei waren linkliberale Portale wie Der Spiegel und die Tageszeitung taz, die fast keine Gelegenheit auslassen, alles in die Nazi-Ecke zu stellen, was ihrem Weltbild, ihrer Filterblase oder ihrem Narrativ widerspricht. Wenigstens das Wochenblatt Der Spiegel hätte es besser wissen können und müssen.
Im November 2017 berichtete man im Print und Online-Bereich, dass sich Neo-Nazis aus ganz Europa dem rechtsradikalen Azow-Regiment angeschlossen haben. Damals sprach man von 2500 Freiwilligen, die mit ihren ukrainischen Waffenbrüdern Europa zurückerobern wollen (Reqonquista Europe). Und die meisten sollen dabei noch aus der Bundesrepublik Deutschland kommen. Diese Meldung wurde sogar in Kiew indirekt bestätigt, denn Professor Alexander Umland, der dort die NATO-Interessen stramm vertritt kritisierte den Spiegel damals scharf für diese Veröffentlichung.
Da es bereits immer wieder vorher kleinere Berichte über Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene in Westeuropa und dem militanten Azow-Regiment gab und sich der Spiegel auf öffentliche und nachrichtendienstliche Behörden berufen hatte, konnte man davon ausgehen, dass hier kein Fake vorliegt. Das war 2017. In russischen Medien wurde dieser Spiegel-Beitrag wohlwollend und zahlreich aufgegriffen.
Im Jahre 2018 wurden Verbindungen zwischen der deutschen Identitären Bewegung und dem Azow-Regiment bekannt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben Leiter von Verfassungschutzbehörden solche Verbindungen im Nebensatz bestätigt. Beispielsweise Stefan Cramer, Behördenleiter vom thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Doch in Deutschland liegt die Priorität im sogenannten «Kampf gegen Rechts» auf Querulanten, die sich nicht in der Ukraine befinden, sondern auf den Straßen, im Internet oder in geschlossenen Räumen sich über die Asyl- und Migrationspolitik beschweren. Wer im Ausland kämpft, der fällt weniger ins Gewicht.
Doch zurück zum Waffenfund vom Wochenbeginn: Inzwischen haben auch italienische Nachrichtendienst der Öffentlichkeit bestätigt, dass die Neo-Nazi-Gruppe mit der Boden-Luft-Rakete Verbindungen zum rechtsextremen Azow-Regiment pflegen. So schreibt es beispielsweise die Nachrichtenagentur ANSA, die am Ende fälschlicherweise von einem Azow-Bataillon spricht. Wer aber drauf wartet, dass man sich in Deutschland auf Agenturen beruft, die im Herkunftsland Italien recherchieren, der kann lange darauf warten.
Es sei denn, die Meldung entspricht dem Narrativ. Was aber ganz und gar nicht der Fall ist. Denn hier geht es primär darum, dass die Neo-Nazi-Gruppe einen Mordanschlag auf Innenminister Matteo Salvini plane, da er enge Verbindungen mit dem Kreml pflegen soll. Über solche Verbindungen wird allerdings geschrieben was das Zeug hält. Was am Ende dabei herauskommt, steht auf einem anderen Blatt.
Am Ende stellt sich die Frage, wie es sich erklären lässt, dass man ständig dem Irrtum unterliegt, dass im Donbass westeuropäische Neo-Nazis aktiv sein sollen. Eine Erklärung hierfür könnte die Tatsache sein, dass viele Europäer sowohl aus dem linken als auch aus dem patriotischen Lager sich mit den Rebellen im Donbass solidarisiert haben. Dabei bekommen hier beide Strömungen immer wieder die Kritik aus dem westlichen Mainstream zu spüren.
Die linken Antiimperialisten wurden schnell zu Antisemiten erklärt, die sich mit den (erklärten) «rechtsradikalen Patrioten» und «Verschwörungstheoretikern» zusammengetan haben. Auch die Tatsache, dass die meisten russischen Patrioten (sowie internationalischen) Kommunisten seit 2014 ihre Stimme für den Donbass erheben, führt oftmals zu Verwirrungen und Vermischungen der Unterscheidung zwischen dem ungeliebten rechten und linken Lager.
Verkannt wird allerdings hierbei, dass eine Klassifizierung zwischen rechten und linken Gruppierungen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse in Westeuropa übertragen lässt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einem hat die jeweilige politische Kultur eine andere Tradition und ist aus historischen Gründen unterschiedlich entstanden.
Als Beispiel hierfür könnte man den in westlichen Medien gefeierten Aleksej Nawalny nennen, der in linksliberalen Gazetten gerne als Star der russichen Opposition gefeiert wird. Und das obwohl diesem sowohl aus westlicher als auch östlicher nationalistische oder rassistische Tendenzen zugeschrieben werden. Aber solange er sich gegen den ungeliebten Präsidenten Wladimir Putin auflehnt, dann ist das Nebensache.
Nebensache ist auch, dass ein Oppositioneller mit seinem Gedankengut und seinem Auftreten in Deutschland ähnlich kritisiert und strafrechtlich verfolgt wird, wie in Russland. Wenn nicht sogar härter, denn Nawalnys Hass gegen Minderheiten in Russland, wäre rechtlich in Deutschland bereits eine Volksverhetzung. Er müsste sich nur in ähnlicher Weise schriftlich oder mündlich öffentlich äußern und ihm würde in München der Prozess gemacht werden.
Aber all das ist in den westlichen Medien alles nur Nebensache. Wahrheit und Objektivität oder Geduld bei der Recherche ist in den deutschen Redaktionsstuben unerwünscht. Vielmehr geht es darum die nächste Sensation herauszuhauen.