In Minsk haben die Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation in der Ostukraine ihre Arbeit aufgenommen. Das gab der Pressedienst des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Dann ist die Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe geplant. Die trilaterale Kontaktgruppe setzt sich aus Vertretern von OSZE, der Ukraine und Russland zusammen.
Während des vorherigen Treffens am 2. Juli erzählte der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zu Ostukraine Martin Sajdik, dass im Fokus der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen Waffenstillstand und Entflechtung von Truppen und Militärgerät in der Stanyiza Luganskaja standen.
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Die Seiten bestätigten die Notwendigkeit zur „Brotwaffenruhe“ und stimmten zu, diese Frage in der nächsten Sitzung weiter zu erörtern. Die Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen lenkte eine besondere Aufmerksamkeit auf die Wasserversorgung.
Die humanitäre Arbeitsgruppe setzte die Diskussion über den Austausch von Gefangenen fort. (BelTA)
Protokoll von Minsk
Das Protokoll wurde am 5. September 2014 in Minsk unterzeichnet. Das Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.
Minsker Abkommen
Mit Minsk II (auch Minsker Abkommen genannt) wird der vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.
Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Lugansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Der inzwischen ermordeteAlexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.
Die Vereinbarung wurde am 12. Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Die vier Staatschefs Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin führten die Verhandlungen überwiegend unter vier Augen, wobei teilweise auch Dolmetscher, Berater und Außenminister anwesend waren.
Die Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ waren hingegen abwesend und wurden nach Angaben Hollandes von keinem der Teilnehmer gesehen. Die Verhandlungen dauerten insgesamt 17 Stunden.
Verletzungen des Minsker Abkommens
Täglich geraten die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter schweren Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte (nebst den verbündeten Freiwilligenverbänden). Hierbei kommt nahezu immer schwere Artillerie sowie Mörser zum Einsatz. Auch Maschinengewehre schweren Kalibers werden eingesetzt.
Über die Verletzungen des Waffenstillstands informiert täglich das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination, wo jeweils Vertreter der Konfliktseiten anwesend sind.