Der russischen Staatsduma (Parlament) wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der russischen juristischen Personen und natürlichen Personen, die unter westlichen Beschränkungen leiden, die Möglichkeit gibt, vor russischen Gerichten für ihre Rechte zu kämpfen, schrieb die Moskauer Tageszeitung Wedomosti.
Derzeit wird russischen Bürgern (natürliche Personen) und juristischen Personen, gegendie Sanktionen verhängt wurden, praktisch die Möglichkeit genommen, ihre Rechte vor ausländischen und internationalen Gerichten außerhalb Russlands persönlich zu verteidigen, so die Urheber des Gesetzes.
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, haben sie das Recht, Rechtsstreitigkeiten nach Russland zu verlagern sowie das Recht, die bestehenden Vereinbarungen mit Gegenparteien einseitig zu ändern, so dass die Beilegung von Streitigkeiten in den Zuständigkeitsbereich der russischen Gerichte fällt.
Der Gesetzesentwurf räumt der Zeitung zufolge Bürgern und Unternehmen das Recht ein, bei einem russischen Gericht Berufung einzulegen und das Verfahren vor einem ausländischen Gericht einzustellen. Die Übertragung von Streitigkeiten an die russische nationale Gerichtsbarkeit ist eine Möglichkeit, kein Gebot. Auf jeden Fall bleibt die Wahl in den Händen der russischen Unternehmen und Einzelpersonen, so einer der Autoren des Gesetzentwurfs, Abgeordneter des Unterhauses, Dmitry Vyatkin.
Von der Zeitung befragte Experten bezweifeln, dass die nach dem neuen Gesetz erlassenen Entscheidungen der russischen Gerichte durchgeführt würden. Russen, die unter Sanktionen stehen, haben Schwierigkeiten, ihre Interessen im Ausland zu verteidigen, sagte der Partner von Double Bridge Law, Sergey Usoskin, gegenüber Wedomosti.
Der Sachverständige ist sich jedoch nicht sicher, ob die vorgeschlagene Schutzmethode wirksam sein wird. Eine Entscheidung, die aktuellen Vereinbarungen über die Zuständigkeit des Rechtsstreits widerspricht, werde wahrscheinlich nicht außerhalb Russlands vollstreckt.
In den letzten Jahren haben sowohl die USA als auch die EU immer wieder Sanktionen gegen russische Firmen verhängt.