Morgen finden die Wahlen zur Werchowna Rada in der Ukraine statt. Als Favorit gilt die Partei des neuen Präsidenten Wolodimir Selenskyi. Der Journalist Christian Wipperfürth nennt in seinem Artikel auf Heise.de sieben Gründe beziehungsweise Indizen dafür, weshalb Selenskyi weiter unter dem Einfluss des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoiskyi steht. Oder zumindest ihm zum Dank verpflichtet sein könnte.
Der Beitrag auf dem kritischen Online-Portal aus München setzt sich inhaltlich mit dem «Politsumpf in der Ukraine» auseinander. Zudem attestiert der Journalist den im Westen favorisierten Präsidenten eine nüchterne Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Zudem legt er an Beispielen dar, dass der Präsident bislang die noch amtierenden Minister auf Linie bringen konnte. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Minister dem amtierenden Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman unterstehen, der möglicherweise keine zweite Amtszeit mehr bekleiden dürfte. Dieser geht mit der Partei Groysman’s Ukrainian Strategy ins Rennen. Bislang liegt laut Umfragen die Partei des frischgebackenen ukrainischen Präsidenten vorne.
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«Selenskyi gewann die Präsidentschaft mit der Botschaft, gegen die korrupte Elite vorzugehen. Er steht aber zudem womöglich in allzu enger Verbindung zu einem fragwürdigen Oligarchen», stellt Wipperfürth fest. Warum das so ist, macht er an den besagten sieben Punkten fest.
- Selenskyis Serien laufen seit Jahren im Fernsehkanal «1+1», der darüber hinaus seinen Wahlkampf überaus wohlwollend begleitet hat. 1+1 gehört Kolomoyskyi.
- Andrij Bohdan war zwischen 2010 und 2014 unter dem korrupten Präsidenten Janukowitsch für den «Kampf gegen die Korruption» zuständig, danach war er Anwalt und Consultant des zwielichtigen Generalstaatsanwalts Jurij Lutsenko, bis Bohdan zum Hauptanwalt Kolomoyskyis wurde. Selenskyi schließlich beförderte Bohdan in eine Schlüsselstellung, zum Leiter der Präsidialadministration.
- Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) bestellte Generalstaatsanwalt Lutsenko die frühere Zentralbankchefin Valeria Gontarewa als Beklagte in einem Korruptionsfall ein. Der Generalstaatsanwalt steht in der Ukraine grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit zum Präsidenten. Die Anschuldigungen dürften eine Intrige des Oligarchen-Lagers sein, um die Glaubwürdigkeit der Reformer beschädigen. Gontarewa spielte eine führende Rolle bei der Nationalisierung der «PrivatBank» (hierzu unten mehr). Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis gelten.
- Der Initiator einer groß angelegten Diffamierungskampagne gegen Gontarewa steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern auch auf einem der vorderen Listenplätze von Selenskyis Partei «Diener des Volkes».
- Olexander Tkatschenko steht auf Listenplatz 9 der «Diener». Er ist Chef von Kolomoyskyis 1+1.
- Weitere künftige Parlamentsabgeordnete der «Diener» kommen aus der 2014 gegründeten Partei «UKROP». Initiator, Strippenzieher und Parteivorsitzender UKROPs war Kolomoyskyi.
- Kolomoyskyi kehrte nach dem Wahlsieg Selenskyis nach über einjähriger Abwesenheit wieder in die Ukraine zurück. Er fürchtete offensichtlich nicht, belangt zu werden, obgleich er nach Angaben der Nationalbank Milliarden veruntreut hat. Der Oligarch galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein. Kolomoyskyi bezifferte sein Vermögen kürzlich auf 7,5 bis 8 Mrd. US-Dollar.
«Selenskyi grenzt sich verbal von Kolomoyskyi ab. Er hat auch versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer, wie gewöhnlich. Der junge Präsident hat durchaus vertrauenerweckende Verbündete, er braucht darüber hinaus wohl zumindest vorerst auch einige fragwürdige, um in der Ukraine, wie sie nun einmal ist, überhaupt eine Chance zu haben. Aber wird er sich später von ihnen befreien können — und wollen? Selenskyis Verbindungen mit Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn», resümiert der Journalist am Ende seines Artikels.
Selenskyi wurde vor drei Monaten zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Morgen wird das ukrainische Parlament (als Werchowna Rada bekannt) gewählt, die später den Ministerpräsidenten wählen, der am Ende die Regierung leitet und die Minister bestimmt.