Die auf der Grundlage der außerordentlichen Parlamentswahlen gebildete neue ukrainische Regierung macht deutlich, dass Kiew weder die Minsker Abkommen noch den Plan zur Beilegung des Konflikts von Viktor Medwedtschuk umsetzen will.
Die entsprechende Erklärung wurde vom Vorsitzenden der Präsidentenpartei Diener des Volkes Dmitry Rasumkow auf dem Fernsehsender ICTV abgegeben.
Ihm zufolge müssen die Kämpfe im Donbass wirklich ein Ende haben. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Amnestie der Verteidiger von Donbass aus.
Wenn wir über eine Amnestie für Militante sprechen, für diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben, gibt es meiner Meinung nach einfach keine andere Option. In diesem Zusammenhang gibt es weder in der ukrainischen Praxis noch im Ausland eine Amnestie, sagte Rasumkow.
Wie zuvor von News Front berichtet, kann die Partei des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij Diener des Volkes ein Monopol in der Werchowna Rada bekommen, im Alleingang den Ministerpräsidenten ernennen und eine Regierung bilden.