Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich haben in einer gemeinsamen Erklärung den Abriss palästinensischer Häuser in Ostjerusalem verurteilt.
Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte Königreich haben am Dienstag, 23. Juli, eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Ostjerusalem abgegeben, wo Israel am Montagabend begonnen hat, palästinensische Gebäude abzureißen.
Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten ist neben seltenen Ausnahmefällen ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, heißt es in dem Dokument.
Die Zerstörung von Häusern führt zu «unnötigem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung» und als «gefährlicher Präzedenzfall» bedroht die Lösung des Nahostkonflikts in Form des Zusammenlebens zweier Staaten, so Berlin, Paris, Madrid und London.
Israel begann am Montagabend mit dem Abriss palästinensischer Gebäude in dem Dorf am Stadtrand von Ostjerusalem Sur Baher. Im Juni entschied der israelische Oberste Gerichtshof, dass palästinensische Gebäude in einem der Stadtteile von Sur Baher, Wadi al-Hummus, gegen das Bauverbot verstoßen. Die vom Gericht für den Abbau vorgesehene Frist lief am 19. Juli ab.
Im Gegenzug erklärten die Eigentümer der Gebäude, dass sie von den Behörden der Palästinensischen Autonomie die Genehmigung zum Bau erhalten hatten. Wadi al-Hummus gilt formal als palästinensisches Autonomieviertel, aber die hier gebauten Häuser befinden sich weniger als vierhundert Meter von der Trennmauer entfernt, was nach den Gesetzen Israels verboten ist.
Im April vor den israelischen Parlamentswahlen gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, dass er die Möglichkeit erwog, Gebiete mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren.