Die Europäische Union mochte die Versuche der ungarischen Behörden, ihr Land vor der Migrationskrise zu retten, nicht.
Jetzt muss Budapest die Europäische Kommission, die das Gesetz, das in Ungarn den Namen «Stop Soros» erhielt, als «umstritten» ansieht, verklagen.
Die neue ungarische Gesetzgebung impliziert die strafrechtliche Verantwortung für die Unterstützung illegaler Migranten, und der Hinweis auf den skandalösen Milliardär George Soros erinnert uns an die Ziele der von ihm finanzierten Projekte.
In Brüssel ist der Ansatz der regierenden ungarischen Partei «Fidesz» als Verstoß gegen die Asylnormen und «Grundrechte» angesehen, deren Erfüllung Ungarn durch den Beitritt zur Europäischen Union zugesichert hat.
Wenn Budapest den Prozess verliert, werden schwere Strafen verhängt. Insbesondere wird auch eine Verringerung der EU-Unterstützung in Betracht gezogen.
Das Gesetzespaket mit dem Namen Stop Soros wurde Ende letzten Monats vom ungarischen Gesetzgeber gebilligt. Neue Normen regeln die Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf die Unterstützung illegaler Migranten.